Bald "Solarienfreie Zone"?

Bald "solarienfreie Zone"?

Yes we can! dachte sich der Essener Stadtrat und kopierte die in USA von Präsident Obama kürzlich eingeführte “Solariensteuer” als “Vergnügungssteuer”.

Die Abstimmung im Stadtrat war knapp: 41 der anwesenden 78 Mitglieder stimmten für die Vorlage, 37 dagegen. Da es sich um die erste Steuer dieser Art in NRW handelt, benötigt die Stadt zuerst die Zustimmung vom Innen- und vom Finanzministerium. Der Sprecher der Stadt schätzt, dass die Steuer frühestens im Februar nächsten Jahres in Kraft treten wird.

Was die betroffenen Bürger über diesen Schildbürgerstreich denken, lässt sich in den Kommentaren zu der Meldung auf dem WAZ-Portal “Der Westen” besichtigen. Der NRW-Innnenminister hat denn auch schon Bedenken signalisiert.

Die Stellungnahme des Photomed-Verbands zur Essener Sondersteuer auf Solarien:

“Die Stadt Essen will das Sonnen besteuern – Sondersteuer für Solarien in Rechtfertigungsnöten
Besonders erfinderisch bei der Suche nach Einnahmequellen zum Stopfen der Löcher im Stadtsäckel erweisen sich die Politiker der Stadt Essen. Neben anderen merkwürdigen Bagatellsteuern hat der Rat der Stadt jetzt eine “Vergnügungssteuer” auf Solarien verabschiedet.

Jedes kommerziell betriebene Solarium soll ab kommendem Jahr mit 20 Euro pro Monat belegt werden. Ein Sonnenstudio mit 10 Geräten müsste also 2.400 Euro pro Jahr zusätzlich zu den üblichen Steuern und Abgaben an die Stadt abführen. Die Stadt erhofft sich Einnahmen von 150.000 Euro pro Jahr aus dieser “Vergnügungssteuer”.

Dass sich eine solche Bagatellsteuer jemals für die Stadt rechnen könnte, ist wenig wahrscheinlich:

  • Die erwarteten Einnahmen von 150.000 Euro machen bei einer Schuldenlast von 2,9 Mrd. Euro etwa 0,005 Prozent aus bei der Schuldentilgung. Tatsache ist aber, dass nicht einmal ein Bruchteil davon wirklich zur Verfügung stehen wird, denn:
  • Die erwartete Summe aus dieser Sondersteuer wird zu wesentlichen Teilen durch den dafür notwendigen Verwaltungsaufwand aufgezehrt werden.
  • Ene “Vergnügungssteuer” kann nur auf den “Verbrauch” nicht auf die Geräte erhoben werden. Hier wird sicher ein juristisches Nachspiel folgen. Die notwendige Erhebung der Geräteanzahl ist darüber hinaus von der Kooperation der Solarienbetreiber abhängig.
  • Kein Sonnenstudiobesitzer ist gezwungen, den städtischen Beamten die Zählung der Geräte im Studio zu gestatten.
  • Von den etwa 50 Sonnenstudios in Essen und von den darüber hinaus in Fitnessstudios, Hotels, Saunen, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen betriebenen Solarien werden derzeit viele, wenn nicht die meisten, an der Grenze der Rentabilität betrieben oder sind gar Zuschussbetriebe. Die städtische Abgabe wird viele Betreiber dazu bringen, die Geräte abzuschalten. Die erzielbaren Einnahmen werden dadurch voraussichtlich mehr als halbiert – ein “Vergnügen” ist diese Steuer dann nicht einmal mehr für den Stadtkämmerer.
  • Gleichzeitig bedeutet dieser Solarienschwund einen massiven Personalabbau vor allem in den betroffenen Sonnenstudios – und wiederum Steuereinbußen, wenn auch nicht direkt auf kommunaler Ebene, und zusätzliche Sozial- und Versorgungsleistungen.

Folglich wird diese “Solariensteuer” neben Verwaltungsmühen und juristischem Ärger der Stadt voraussichtlich auch noch ein finanzielles Defizit bescheren.

Nun mag der Griff in die Taschen von Klein- und Kleinstbetrieben ja noch bei der offensichtlich verzweifelten Finanzlage der Stadt verständlich sein. Die dazu nachgereichten Begründungen aber sind so absurd, dass die notwendige Zustimmung des Innenministers bezweifelt werden muss:

Wie der Stadtkämmerer in einer Sendung des WDR ausführte, soll die Steuer,wenn schon nicht der Mittelbeschaffung so zumindest dem Gesundheitsschutz der Bürger dienen.
Da Solarien laut WHO krebserregend seien, so der Kämmerer, müsste die Stadt auf diesem Wege die Anzahl der Solarien und damit die Bedrohung der Essener Bürger durch künstliche Sonnenstrahlen so klein wie möglich halten. Den Widerspruch zu den vorgelegten Einnahmezahlen scheint der Beamte nicht bemerkt zu haben.

Diese Begründung ist doppelt falsch und beruht auf unzureichenden Informationen in der Essener Stadtverwaltung:

  • Es gibt keinerlei wissenschaftliche Belege dafür, dass die moderate und kontrollierte Nutzung von Solarien gesundheitsschädlich sein könnte. Schädlich ist lediglich der Missbrauch, was ja für viele “Vergnügen” gilt.
    In Qualitäts-Sonnenstudios, wie sie etwa vom Branchenverband Photomed gefordert und gefördert werden, und mit modernen, normgerechten Geräten kann es einen solchen Missbrauch nicht geben.
  • Es gibt aber jährlich tausende von wissenschaftlichen Studien, die die positiven Gesundheitswirkungen der im Solarium verabreichten UV-Strahlen belegen. Vor allem – aber keineswegs nur – durch die Bildung des lebenswichtigen Vitamin D, des Sonnenschein-Hormons, über die UVB-Strahlen auf der Haut, wird einigen der verbreitetsten chronischen Krankheiten wie Osteoporose, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, Depression, vielen Krebsarten und Autoimmunerkrankungen vorgebeugt.
  • Die WHO, auf die sich der Kämmerer bezieht, hat selbst eine Studie in Auftrag gegeben, die das Verhältnis von möglichen Schäden zum erzielbaren Nutzen der UV-Strahlen (gemessen in entgangenen Lebensjahren) auf 1 : 2.000 bezifferte.
    D
    anach dient die neue “Vergüngungssteuer” nicht dem Gesundheitsschutz der Essener Bürger sondern im Gegenteil, sie beraubt viele Bürger einer Möglichkeit, sich gesundheitswirksam im Solarium zu “vergnügen”.
  • Die zitierte Einordnung der Solarien als krebserregend durch die WHO, dessen wissenschaftliche Begründung von vielen Experten kritisiert wird, sagt in Wirklichkeit nichts aus über das Ausmaß der vermuteten Krebserregung. Das Solarium steht in dieser WHO-Liste zusammen etwa mit Rotwein und gesalzenem Fisch – und der Natursonne, die dort schon einigermaßen unbemerkt seit vielen Jahren aufgelistet ist.

Hat die Stadt Essen möglicherweise schon über die Besteuerung der Sonnenbäder an sich, einschließlich derer am Baggersee und auf dem Balkon, nachgedacht? Die Einnahmen wären um ein Vielfaches höher, der Gesundheitseffekt größer (da das Sonnen im Freien nicht moderat und kontrolliert erfolgt) – der politische und Verwaltungs-Ärger ebenfalls.

Die Stadt Essen leistet sich hier einen umgekehrten Schildbürgerstreich: Sie versucht nicht, die Sonne mit Eimern ins Rathaus zu holen sondern die (künstliche) Sonne mit dem Steuerbüttel aus dem Rathaus und der Stadt zu vertreiben. Schon die Schildbürger waren bei diesem Versuch wenig erfolgreich.”

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